Hahn: Tillich in zentralen Punkten gescheitert
Donnerstag, 16. Oktober 2008
Dresden. Als erster sächsischer Landtagesabgeordneter hat sich jetzt André Hahn, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zur Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geäußert. „Wir haben keine andere Möglichkeit, als die Information des Ministerpräsidenten zur Kenntnis zu nehmen“, so Hahn. Klar sei nunmehr, dass der Freistaat Sachsen vermutlich mit weiteren 340 Millionen Euro zur Kasse gebeten wird, Geld, das an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Bildung oder im Kita-Bereich fehlen wird. Darüber hinaus bleiben wir komplett auf dem Schaden des Notverkaufs der Sachsen LB sitzen, die 2,75 Milliarden Euro werden fällig werden.
„Aus meiner Sicht ist die Staatsregierung in zentralen Punkten gescheitert. Von den im Entschließungsantrag der Koalition von heute Mittag enthaltenen wesentlichen Bedingungen wurde so gut nichts umgesetzt“, so Hahn weiter.
Es sei weiterhin völlig unklar, welche Auflagen für Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds konkret gelten werden. Die Mitsprache der Länder sei nur völlig unzureichend gewährleistet. Nach wie vor habe die Bundesregierung eine nahezu uneingeschränkte Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen, und zwar ohne jede Beteiligung des Bundesrates. „So steht es zumindest bislang im Gesetzentwurf“, sagte André Hahn. Die Staatsregierung hat ihr erklärtes Hauptziel, nämlich die Anrechnung der Altlasten aus dem Landesbank-Crash, nicht erreicht; der Schaden für das Land und damit die Steuerzahler werde im Fall der Fälle bei über 3,1 Milliarden Euro liegen.
Für Hahn ist die Finanzmarktkrise eine Krise der Demokratie und damit auch der Wirtschafts- und Sozialordnung. „Die Politik wird von den Finanzmärkten nicht nur kontrolliert, sie wird von ihnen beherrscht. Hier nur von Marktversagen zu sprechen, ist unzureichend – es handelt sich um Marktversagen und ein Versagen der Politik, welche die Finanzmärkte entfesselt hat“, macht Hahn deutlich. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik werde Vertrauen wieder aufbauen.
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