Kritik an Bundesumweltminister Gabriel
Freitag, 12. September 2008
„Die von Bundesumweltminister Gabriel geforderte 100-prozentige Versteigerung der Emissionsberechtigungen für die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen des Stromsektors würde die Strompreise enorm steigen lassen,“ so der Sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer nach einer am 10. September 2008 vom Bundesumweltministerium und der IG Metall gemeinsam veröffentlichten Erklärung zum europäischen Emissionshandel. Auch das energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) bestätigt diese Aussage. Danach rechnet das EWI unter der Bedingung einer Vollauktionierung ab 2013 mit der Steigerung der Erzeugerpreise bis 2020 um knapp 50 Prozent gegenüber 2005. „Damit sich die Stromkunden besser auf die Preiseffekte einer Versteigerung der Emissionszertifikate einstellen können, halte ich einen stufenweisen Übergang im Zeitraum 2013 bis 2020 für die sinnvollere Lösung. Auf diese Weise ließen sich die Strompreis erhöhenden Effekte des Versteigerungsmodells auf der Zeitachse strecken,“ so Kupfer weiter. Ferner ist bis dahin die CO2-Abscheidung (CCS-Technologie) aus Kohlekraftwerken verfügbar, die dann den Kauf von Emissionsberechtigungen überflüssig macht. Die weltweit erste Pilotanlage ging am 9. September 2008 im Beisein des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer in der Lausitz in Betrieb.
Seit seiner Einführung im Jahre 2005 hat sich das Europäische Emissionshandelssystem als wichtigstes Instrument der europäischen Klimaschutzstrategie etabliert. Über den Emissionshandel sollen die Emissionen von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase wirkungsvoll und kostengünstig vermindert werden. Der von der Kommission Anfang des Jahres vorgelegte Vorschlag zur Verbesserung und Ausweitung des Emissionshandels für den Zeitraum 2013 bis 2020 sieht eine 100-prozentige Versteigerung der Emissionsberechtigungen für die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen des Stromsektors vor. Das Bundesumweltministerium unterstützt diesen Vorschlag.
Da sich auch der Industrieausschuss des Europaparlaments am 11. September 2008 für eine Vollauktionierung ausgesprochen hat, müssen sich die Verbraucher auf stark steigende Stromkosten einstellen, die auf zahlreiche Produkte und Dienstleistungen durchschlagen werden. Umweltminister Kupfer: „Es liegt nunmehr an der Bundesregierung, der geplanten Vollversteigerung im Ministerrat noch Einhalt zu gebieten, denn die Verlierer dieses Ansinnens sind Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten, die bei der Stromerzeugung auf Kohle setzen.“ Betroffen sind neben Deutschland insbesondere auch Polen und die Tschechische Republik.
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