Leipziger Sonderstadtrat für Klage und gegen Zahlung

Mittwoch, 17. März 2010

Leipzig. Die Stadt Leipzig unterstützt die Klage der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen die Banken UBS, LBBW und DEPFA. Mit allen Stimmen aller Fraktionen wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt, gemeinsam mit der LVV und den KWL alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Rahmen des rechtliche Gebotenen und wirtschaftlich Vertretbaren die Forderungen der Banken aus den CDO-Transaktionen abzuwehren. Die Ratsversammlung sprach sich auf ihrer Sondersitzung am Mittwochabend gegen die Zahlungen an die Banken aus, da aus Sicht der Stadt Leipzig die Vertragsgrundlagen nichtig sind. Die Sondersitzung war am Dienstag einberufen worden, weil Tags zuvor erste Zahlungsaufforderungen von zwei Banken bei den KWL
eingegangen waren.

Foto: Michael Grabscheit © Pixelio.de

Erste Zahlungsaufforderungen bei Leipziger Wasserwerken eingegangen

Dienstag, 16. März 2010

Leipzig. Bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) sind am Montagabend erste Zahlungsaufforderungen der Banken aus den nichtigen CDO-Transaktionen der ehemaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer eingegangen. Die Banken fordern bis zum Ende der Woche für zwei Ausfälle umgerechnet rund 84 Millionen Euro. Das teilte die Pressestelle der Stadtverwaltung Leipzig heute mit. Das Gesamtrisiko aus den hochriskanten und hochspekulativen Finanzgeschäfte beläuft sich nach Einschätzung von Experten auf 290 Millionen Euro. … mehr lesen

Erfolgsmodell Wohnraumförderung wird fortgesetzt

Dienstag, 16. März 2010

Dresden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die sächsischen Förderprogramme der Wohnraumförderung beschlossen. Dabei handelt es sich um die Bereiche energetische Sanierung, Mehrgenerationenwohnen sowie Förderung des Wohneigentums. … mehr lesen

FDP macht sich für Sächsisches Industriemuseum stark

Samstag, 13. März 2010

Dresden. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien “Langfristige und tragfähige Perspektive für die Industriekultur in Sachsen” wird am Montag die weitere Zukunft des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum mit dem Industriemuseum Chemnitz, dem Westsächsischen Textilmuseum Crimmitschau, der Zinngrube Ehrenfriedersdorf und der Energiefabrik Knappenrode Thema sein. … mehr lesen

Bahn-Pläne: Ministerpräsident schaltet sich ein

Donnerstag, 11. März 2010

Dresden. In die Diskussion um die Einschränkungen des Bahnverkehres in Sachsen hat sich jetzt auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeschaltet. Er forderte die Deutsche Bahn mit Nachdruck auf, ihre bislang bekannt gewordenen Pläne zu überdenken. „Sachsen muss angemessen an das deutsche Schienennetz angeschlossen sein“, betonte der Ministerpräsident am Donnerstag in Dresden am Rande der Sitzung des Sächsischen Landtags. Derartige Einschnitte in die Bahnanbindung des Freistaates seien inakzeptabel. … mehr lesen

Kinowelt zieht nach Berlin

Donnerstag, 11. März 2010

Leipzig. Die Kinowelt GmbH zieht ab Mitte 2011 nach Berlin. Das haben das bisher in Leipzig ansässige Unternehmen und der Gesellschafter Canal plus  entschieden. Die Stadt Leipzig hat sich nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen intensiv bemüht, die Kinowelt am Standort Leipzig zu halten. Dabei seien dem französischen Gesellschafter Canal plus eine attraktive Förderszenarien und Standortalternativen offeriert worden. … mehr lesen

Sächsische Wirtschaftsförderung soll gestrafft werden

Donnerstag, 11. März 2010

Dresden. Die sächsische Wirtschaftsförderung soll entbürokratisiert und mittelstandfreundlicher werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und FDP hat heute der Landtag beschlossen. … mehr lesen

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